Das Parlament stärkt die demokratische Vielfalt

Ein Parlament mit rund 40 Mitgliedern ermöglicht eine ausgewogene Teilnahme aller politischen Kräfte der Gemeinde. Parteien, Parteilose oder auch Vereinslisten können sich zur Wahl stellen. Für besondere Ortsteile (wie z.B. Hirzel) kann ein Parlament direkte Vertretungsmöglichkeiten bieten. Vielfältige gesellschaftliche Gruppen bringen ihre Interessen, im anerkannten Rahmen der parlamentarischen Legislative, in die Gemeindepolitik ein.  

Das Parlament erhöht die  Repräsentanz und stärkt die Legitimität der Gemeindepolitik

Parlamentarierinnen und Parlamentarier werden in der Regel von ca. 40% der Stimmberechtigten gewählt. An Gemeindeversammlungen in Horgen nehmen hingegen nur 2-3% der Stimmberechtigten teil. Junge Erwachsene, Frauen, Eltern mit Kleinkindern, Zugezogene und auch Personen im höheren Alter sind massiv untervertreten. Ein Parlament repräsentiert die Bevölkerung eindeutig besser und erhöht damit auch die Legitimität der gemeindepolitischen Entscheide.

Echte Mitbestimmung erhöht die Qualität der Gemeindepolitik

Das Gemeindeparlament setzt sich regelmässig und intensiv mit den wichtigen Geschäften und dem Budget auseinander. In der Gemeindeversammlung dagegen können die Teilnehmenden meist nur Ja oder Nein sagen zu pfannenfertigen Vorlagen. Für das Parlament muss der Gemeinderat die Planung und Unterlagen sorgfältig vorbereiten. Echte Mitbestimmung auch in der frühen Phase von Geschäften ist möglich. Eine Zusammenarbeit „auf Augenhöhe“ zwischen Parlament und Exekutive entsteht. Die Chancen für bessere Entscheide steigen.

Das Parlament sorgt für Transparenz und Kontrolle

Eine Gemeinde mit über 200 Mio Franken Jahresbudget und gegen 200 Angestellten braucht konsequente Transparenz und kompetente Kontrolle. Die Gemeindeversammlung kann die Exekutive und die Verwaltung kaum mehr kontrollieren. Ein Parlament mit seinen Kommissionen nimmt die vom Gesetz vorgesehene Aufsicht direkter, intensiver und kompetenter wahr. Wenn nötig greift es korrigierend ein. Ganz im Sinne der Gewaltenteilung wird die Macht der Exekutive eingeschränkt.
Zudem sind die Sitzungen des Parlamentes für alle Horgner und Horgnerinnen öffentlich.

 

Die direkte Demokratie bleibt gewährleistet und erhält wirksamere Instrumente

Auch mit einem Parlament ist es möglich, dass Bürgerinnen und Bürger mit Referenden und Initiativen direkt in die Politik eingreifen. Diese demokratischen Rechte und Instrumente sind in der neuen Gemeindeordnung zu garantieren. Gegenüber der „Anfrage“ oder Anträgen in der Gemeindeversammlung haben Bürger*innen-Initiativen ein viel stärkeres politisches Gewicht.

Das Parlament belebt das politische Geschehen in der Gemeinde

Parlamentsmitglieder können Themen einbringen und auf die politische Agenda setzen. Auch die Bevölkerung kann diesen Kanal über ihre Vertreterinnen und Vertreter im Parlament nutzen. Die monatliche, öffentliche Parlamentssitzung wird zu einem demokratischen Forum der Debatte und Entscheidungsfindung für eine Vielfalt von aktuellen Fragen der Gemeinde. Dies widerspiegelt sich auch in einer regelmässigen Medienberichterstattung. Eine Neubelebung der Gemeindedemokratie kann stattfinden.

Neue und junge Kräfte können aktiv in die Politik einsteigen

Die Wahl in ein Parlament ist auch für jüngere Personen und an der Gemeindepolitik neu Interessierte durchaus möglich. Die Einstiegsschwelle ist viel tiefer als für die Wahl in ein Regierungsamt. Im Parlament besteht die Möglichkeit, sich politisch zu entwickeln. Und für Fähige kann diese Erfahrung zum Sprungbrett für eine politische Karriere werden. Die Schweizer Demokratie und die politischen Parteien sind auf solchen Nachwuchs angewiesen.

Parlamente sind ein schweizweit ausgereiftes politisches System v.a. für grosse Gemeinden

In 461 Schweizer Gemeinden sind Parlamente ein zentrales Organ der Gemeindedemokratie. Für die Politikwissenschaft ist klar: Grosse Gemeinden (mit einer Bevölkerung von über 10‘000) funktionieren kaum mehr demokratisch mit einer Gemeindeversammlung. Horgen ist im Kanton Zürich mit Abstand die grösste Gemeinde, die noch kein Parlament hat. Das kantonale Gemeindegesetz erlaubt nur die Organisation als Versammlungs- oder Parlamentsgemeinde. Wenn Horgen eine funktionstüchtige, lebendige Gemeindedemokratie will, wenn sich Horgen den Anforderungen der Zukunft stellen will, dann ist es jetzt Zeit für ein Gemeindeparlament.